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• Justiz Sachsen
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (35)

• BGH, 16.09.2021 - VII ZR 190/20

  Schadensersatzansprüche gegen die Daimler AG im Zusammenhang mit dem sogenannten …

  Auszug aus OLG Dresden, 20.12.2022 - 18a U 2475/21

  Vielmehr muss eine besondere Verwerflichkeit seines Verhaltens hinzutreten, die sich aus dem verfolgten Ziel, den eingesetzten Mitteln, der zutage getretenen Gesinnung oder den eingetretenen Folgen ergeben kann (BGH in st. Rspr., vgl. etwa BGH, Urteil vom 16.9.2021 - VII ZR 190/20, juris, Rn. 13 m.w.N.).

  Das Gericht muss jedoch in die Lage versetzt werden, aufgrund des tatsächlichen Vorbringens der Partei zu entscheiden, ob die Seite 6 gesetzlichen Voraussetzungen für das Bestehen des geltend gemachten Rechts vorliegen (BGH, Urteil vom 16.9.2021 - VII ZR 190/20, juris, Rn. 21).

  Unbeachtlich ist der auf Vermutungen gestützte Sachvortrag einer Partei jedoch dann, wenn die unter Beweis gestellten Tatsachen so ungenau bezeichnet sind, dass ihre Erheblichkeit nicht beurteilt werden kann, oder wenn sie zwar in das Gewand einer bestimmt aufgestellten Behauptung gekleidet, aber aufs Geratewohl, gleichsam ins Blaue hinein aufgestellt oder aus der Luft gegriffen sind und sich deshalb als Rechtsmissbrauch darstellen (BGH, Urteil vom 16.9.2021 - VII ZR 190/20, juris, Rn. 23).

  Selbst unterstellt, es wäre eine sogenannte Restreichweitenwarnung installiert, könnte zum anderen nicht ohne Weitere angenommen werden, dass die für die Beklagte tätigen Personen in dem Bewusstsein handelten, eine unzulässige Abschalteinrichtung zu verwenden, und den darin liegenden Gesetzesverstoß billigend in Kauf nahmen (BGH-Urteile vom 16.09.2021, VII ZR 190/20, VII ZR 286/20, VII ZR 321/20; bzgl. der NSK-Steuerung und Fahrkurvenerkennung auch BGH, Hinweisbeschluss vom 21.03.2022, Az. VIa ZR 334/21, juris).

  Seite 11 September 2021 - VII ZR 190/20 -, juris).

• BGH, 25.05.2020 - VI ZR 252/19

  Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG überwiegend …

  Auszug aus OLG Dresden, 20.12.2022 - 18a U 2475/21

  Der Bundesgerichtshof hat in seiner grundlegenden Entscheidung vom 25.05.2020 zum Vorgängermodell des Aggregats EA 288, dem Motortyp EA 189, für die Haftung des Fahrzeugherstellers aus § 826 BGB maßgeblich darauf abgestellt, dass der Hersteller die Motorsteuerungssoftware bewusst und gewollt so programmiert hatte, dass die gesetzlichen Abgasgrenzwerte mittels einer unzulässigen Abschalteinrichtung nur auf dem Prüfstand eingehalten wurden und der Hersteller das KBA hierbei bewusst und gewollt im eigenen Kosten- und damit auch Gewinninteresse getäuscht hatte (BGH, Urteil vom 25.05.2020, Az. VI ZR 252/19, Rn. 16 ff., beck-online).

  (3) Unter diesen Umständen ist die von der Beklagten dargelegte Programmierung des SCR-Systems in dem Fahrzeug der Klägerin mit der im Motortyp EA 189 installierten Umschaltlogik, mittels derer die Beklagte das KBA bei der Erlangung der (jeweiligen) Typgenehmigungen über die Einhaltung der gesetzlichen Abgaswerte getäuscht hatte, um die Typgenehmigung auf kostengünstigem Weg zu erhalten (vgl. BGH, Urteil vom 25.5.2020, Az. VI ZR 252/19, Rn. 18, beck-online), mithin nicht zu vergleichen und deshalb bereits objektiv nicht als sittenwidrig einzustufen (…vgl. OLG Koblenz Urt. v. 24.11.2022 - 7 U 1038/22, BeckRS 2022, 33705, beck-online;… OLG Frankfurt a. M. Urt. v. 10.11.2022 - 16 U 53/21, BeckRS 2022, 32254 Rn. 60, beck-online;… OLG Dresden Beschl. v. 5.9.2022 - 5 a U 762/22, BeckRS 2022, 25164 Rn. 18, beck-online;… OLG Düsseldorf Urt. v. 4.11.2022 - I-7 U 279/21, BeckRS 2022, 33519 Rn. 26, beck-online).

  Der Bundesgerichtshof hat in seiner grundlegenden Entscheidung zum Vorgängermotor des Typs EA 189 insoweit entscheidend darauf abgestellt, dass das Fahrzeug im Zeitpunkt des Erwerbs für die Zwecke des Käufers nicht voll brauchbar war, weil es - wie ausgeführt - einen verdeckten Sachmangel in Gestalt der unzulässigen Abschalteinrichtung aufwies, der zu einer Betriebsbeschränkung oder -untersagung durch das KBA hätte führen können (BGH, Urteil vom 25.5.2020 - VI ZR 252/19, Rn. 47 ff, 53).

  Im vorliegenden Falle ist dabei zu berücksichtigen, dass der Klägerin keine Betriebsbeschränkung oder gar -untersagung ihres Fahrzeugs durch das KBA gemäß § 5 Abs. 1 FZV drohte und sie auch an dessen Weiterveräußerung in keiner Weise gehindert war, so dass ihr durch den Abschluss des Vertrages über das Fahrzeug kein Schaden entstanden ist, der nur durch eine nachträgliche Rückabwicklung angemessen kompensiert werden könnte (vgl. auch Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen…, Urteil vom 4. Februar 2022 - 2 U 87/21 -, Rn. 48, juris; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 26. April 2022 - 8 U 235/21 -, Rn. 33, juris; OLG Frankfurt…, Urteil vom 20. Juli 2022 - 2 U 126/21 -, Rn. 22, juris; zur Abgrenzung: BGH, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 -, BGHZ 225, 316 - 352, Rn. 46).

• OLG Karlsruhe, 26.04.2022 - 8 U 235/21

  VW-Dieselskandal: Voraussetzungen des § 826 BGB bei Geltendmachung eines …

  Auszug aus OLG Dresden, 20.12.2022 - 18a U 2475/21

  Wie sich aus den von der Beklagten vorgelegten Auskünften des KBA ergibt, hat das KBA mangels Auswirkung der Fahrzykluserkennung auf die Einhaltung der Grenzwerte für die mit dem Motortyp EA 288 ausgestatteten Fahrzeuge im Rahmen des ihm für Maßnahmen nach § 25 EG-FGV zustehenden Ermessensspielraums die Entscheidung getroffen, von der Anordnung von Nebenbestimmungen oder gar einer Rückrufaktion abzusehen, was rechtlich nicht nur nicht zu beanstanden, sondern aus Sicht des Senats sogar geboten ist, da die Fahrzeuge im Ergebnis der vorgenommenen Untersuchungen die maßgebenden Grenzwerte auch bei Deaktivierung der Fahrkurvenerkennung einhielten (…vgl. OLG Düsseldorf Urt. v. 4.11.2022 - I-7 U 279/21, BeckRS 2022, 33519 Rn. 30, beck-online;… OLG Hamm Beschl. v. 25.10.2022 - I-27 U 70/22, BeckRS 2022, 33529 Rn. 17, beck-online; Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen…, Urteil vom 4. Februar 2022 - 2 U 87/21 -, Rn. 48, juris; OLG Karlsruhe, Urteil vom 26. April 2022 - 8 U 235/21 -, Rn. 33, juris; OLG Frankfurt…, Urteil vom 20. Juli 2022 - 2 U 126/21 -, Rn. 22, juris).

  Im vorliegenden Falle ist dabei zu berücksichtigen, dass der Klägerin keine Betriebsbeschränkung oder gar -untersagung ihres Fahrzeugs durch das KBA gemäß § 5 Abs. 1 FZV drohte und sie auch an dessen Weiterveräußerung in keiner Weise gehindert war, so dass ihr durch den Abschluss des Vertrages über das Fahrzeug kein Schaden entstanden ist, der nur durch eine nachträgliche Rückabwicklung angemessen kompensiert werden könnte (vgl. auch Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen…, Urteil vom 4. Februar 2022 - 2 U 87/21 -, Rn. 48, juris; OLG Karlsruhe, Urteil vom 26. April 2022 - 8 U 235/21 -, Rn. 33, juris; OLG Frankfurt…, Urteil vom 20. Juli 2022 - 2 U 126/21 -, Rn. 22, juris; zur Abgrenzung: BGH…, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 -, BGHZ 225, 316 - 352, Rn. 46).

 
• OLG Bremen, 04.02.2022 - 2 U 87/21

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Golf VII mit einem Motor der …

  Auszug aus OLG Dresden, 20.12.2022 - 18a U 2475/21

  Wie sich aus den von der Beklagten vorgelegten Auskünften des KBA ergibt, hat das KBA mangels Auswirkung der Fahrzykluserkennung auf die Einhaltung der Grenzwerte für die mit dem Motortyp EA 288 ausgestatteten Fahrzeuge im Rahmen des ihm für Maßnahmen nach § 25 EG-FGV zustehenden Ermessensspielraums die Entscheidung getroffen, von der Anordnung von Nebenbestimmungen oder gar einer Rückrufaktion abzusehen, was rechtlich nicht nur nicht zu beanstanden, sondern aus Sicht des Senats sogar geboten ist, da die Fahrzeuge im Ergebnis der vorgenommenen Untersuchungen die maßgebenden Grenzwerte auch bei Deaktivierung der Fahrkurvenerkennung einhielten (…vgl. OLG Düsseldorf Urt. v. 4.11.2022 - I-7 U 279/21, BeckRS 2022, 33519 Rn. 30, beck-online;… OLG Hamm Beschl. v. 25.10.2022 - I-27 U 70/22, BeckRS 2022, 33529 Rn. 17, beck-online; Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, Urteil vom 4. Februar 2022 - 2 U 87/21 -, Rn. 48, juris; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 26. April 2022 - 8 U 235/21 -, Rn. 33, juris; OLG Frankfurt…, Urteil vom 20. Juli 2022 - 2 U 126/21 -, Rn. 22, juris).

  Im vorliegenden Falle ist dabei zu berücksichtigen, dass der Klägerin keine Betriebsbeschränkung oder gar -untersagung ihres Fahrzeugs durch das KBA gemäß § 5 Abs. 1 FZV drohte und sie auch an dessen Weiterveräußerung in keiner Weise gehindert war, so dass ihr durch den Abschluss des Vertrages über das Fahrzeug kein Schaden entstanden ist, der nur durch eine nachträgliche Rückabwicklung angemessen kompensiert werden könnte (vgl. auch Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, Urteil vom 4. Februar 2022 - 2 U 87/21 -, Rn. 48, juris; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 26. April 2022 - 8 U 235/21 -, Rn. 33, juris; OLG Frankfurt…, Urteil vom 20. Juli 2022 - 2 U 126/21 -, Rn. 22, juris; zur Abgrenzung: BGH…, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 -, BGHZ 225, 316 - 352, Rn. 46).

• OLG Frankfurt, 20.07.2022 - 2 U 126/21

  Dieselskandal: Schutzgesetzverletzung

  Auszug aus OLG Dresden, 20.12.2022 - 18a U 2475/21

  Wie sich aus den von der Beklagten vorgelegten Auskünften des KBA ergibt, hat das KBA mangels Auswirkung der Fahrzykluserkennung auf die Einhaltung der Grenzwerte für die mit dem Motortyp EA 288 ausgestatteten Fahrzeuge im Rahmen des ihm für Maßnahmen nach § 25 EG-FGV zustehenden Ermessensspielraums die Entscheidung getroffen, von der Anordnung von Nebenbestimmungen oder gar einer Rückrufaktion abzusehen, was rechtlich nicht nur nicht zu beanstanden, sondern aus Sicht des Senats sogar geboten ist, da die Fahrzeuge im Ergebnis der vorgenommenen Untersuchungen die maßgebenden Grenzwerte auch bei Deaktivierung der Fahrkurvenerkennung einhielten (…vgl. OLG Düsseldorf Urt. v. 4.11.2022 - I-7 U 279/21, BeckRS 2022, 33519 Rn. 30, beck-online;… OLG Hamm Beschl. v. 25.10.2022 - I-27 U 70/22, BeckRS 2022, 33529 Rn. 17, beck-online; Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen…, Urteil vom 4. Februar 2022 - 2 U 87/21 -, Rn. 48, juris; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 26. April 2022 - 8 U 235/21 -, Rn. 33, juris; OLG Frankfurt, Urteil vom 20. Juli 2022 - 2 U 126/21 -, Rn. 22, juris).

  Im vorliegenden Falle ist dabei zu berücksichtigen, dass der Klägerin keine Betriebsbeschränkung oder gar -untersagung ihres Fahrzeugs durch das KBA gemäß § 5 Abs. 1 FZV drohte und sie auch an dessen Weiterveräußerung in keiner Weise gehindert war, so dass ihr durch den Abschluss des Vertrages über das Fahrzeug kein Schaden entstanden ist, der nur durch eine nachträgliche Rückabwicklung angemessen kompensiert werden könnte (vgl. auch Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen…, Urteil vom 4. Februar 2022 - 2 U 87/21 -, Rn. 48, juris; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 26. April 2022 - 8 U 235/21 -, Rn. 33, juris; OLG Frankfurt, Urteil vom 20. Juli 2022 - 2 U 126/21 -, Rn. 22, juris; zur Abgrenzung: BGH…, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 -, BGHZ 225, 316 - 352, Rn. 46).

• OLG Koblenz, 24.11.2022 - 7 U 1038/22

  Auszug aus OLG Dresden, 20.12.2022 - 18a U 2475/21

  (3) Unter diesen Umständen ist die von der Beklagten dargelegte Programmierung des SCR-Systems in dem Fahrzeug der Klägerin mit der im Motortyp EA 189 installierten Umschaltlogik, mittels derer die Beklagte das KBA bei der Erlangung der (jeweiligen) Typgenehmigungen über die Einhaltung der gesetzlichen Abgaswerte getäuscht hatte, um die Typgenehmigung auf kostengünstigem Weg zu erhalten (vgl. BGH…, Urteil vom 25.5.2020, Az. VI ZR 252/19, Rn. 18, beck-online), mithin nicht zu vergleichen und deshalb bereits objektiv nicht als sittenwidrig einzustufen (vgl. OLG Koblenz Urt. v. 24.11.2022 - 7 U 1038/22, BeckRS 2022, 33705, beck-online;… OLG Frankfurt a. M. Urt. v. 10.11.2022 - 16 U 53/21, BeckRS 2022, 32254 Rn. 60, beck-online;… OLG Dresden Beschl. v. 5.9.2022 - 5 a U 762/22, BeckRS 2022, 25164 Rn. 18, beck-online;… OLG Düsseldorf Urt. v. 4.11.2022 - I-7 U 279/21, BeckRS 2022, 33519 Rn. 26, beck-online).

  Seite 10 handelnden Personen (…vgl. OLG Schleswig Urt. v. 7.6.2022 - 7 U 196/21, BeckRS 2022, 24982 Rn. 34, beck-online;… OLG Karlsruhe Hinweisbeschluss v. 17.3.2022 - 8 U 82/21, BeckRS 2022, 8965 Rn. 28, beck-online; OLG Koblenz Urt. v. 24.11.2022 - 7 U 1038/22, BeckRS 2022, 33705, beck-online; OLG Frankfurt, Urteil vom 03.08.2022, 9 U 71/21, Rn.63 ff. und 78, juris).

• RG, 22.03.1921 - 279/21

  1. Ist ein Berichtigungsverfahren erforderlich, wenn die Geschworenen den einen …

  Auszug aus OLG Dresden, 20.12.2022 - 18a U 2475/21

  (3) Unter diesen Umständen ist die von der Beklagten dargelegte Programmierung des SCR-Systems in dem Fahrzeug der Klägerin mit der im Motortyp EA 189 installierten Umschaltlogik, mittels derer die Beklagte das KBA bei der Erlangung der (jeweiligen) Typgenehmigungen über die Einhaltung der gesetzlichen Abgaswerte getäuscht hatte, um die Typgenehmigung auf kostengünstigem Weg zu erhalten (vgl. BGH…, Urteil vom 25.5.2020, Az. VI ZR 252/19, Rn. 18, beck-online), mithin nicht zu vergleichen und deshalb bereits objektiv nicht als sittenwidrig einzustufen (…vgl. OLG Koblenz Urt. v. 24.11.2022 - 7 U 1038/22, BeckRS 2022, 33705, beck-online;… OLG Frankfurt a. M. Urt. v. 10.11.2022 - 16 U 53/21, BeckRS 2022, 32254 Rn. 60, beck-online;… OLG Dresden Beschl. v. 5.9.2022 - 5 a U 762/22, BeckRS 2022, 25164 Rn. 18, beck-online; OLG Düsseldorf Urt. v. 4.11.2022 - I-7 U 279/21, BeckRS 2022, 33519 Rn. 26, beck-online).

  Wie sich aus den von der Beklagten vorgelegten Auskünften des KBA ergibt, hat das KBA mangels Auswirkung der Fahrzykluserkennung auf die Einhaltung der Grenzwerte für die mit dem Motortyp EA 288 ausgestatteten Fahrzeuge im Rahmen des ihm für Maßnahmen nach § 25 EG-FGV zustehenden Ermessensspielraums die Entscheidung getroffen, von der Anordnung von Nebenbestimmungen oder gar einer Rückrufaktion abzusehen, was rechtlich nicht nur nicht zu beanstanden, sondern aus Sicht des Senats sogar geboten ist, da die Fahrzeuge im Ergebnis der vorgenommenen Untersuchungen die maßgebenden Grenzwerte auch bei Deaktivierung der Fahrkurvenerkennung einhielten (vgl. OLG Düsseldorf Urt. v. 4.11.2022 - I-7 U 279/21, BeckRS 2022, 33519 Rn. 30, beck-online;… OLG Hamm Beschl. v. 25.10.2022 - I-27 U 70/22, BeckRS 2022, 33529 Rn. 17, beck-online; Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen…, Urteil vom 4. Februar 2022 - 2 U 87/21 -, Rn. 48, juris; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 26. April 2022 - 8 U 235/21 -, Rn. 33, juris; OLG Frankfurt…, Urteil vom 20. Juli 2022 - 2 U 126/21 -, Rn. 22, juris).

• OLG Dresden, 01.07.2021 - 11a U 1085/20

  Auszug aus OLG Dresden, 20.12.2022 - 18a U 2475/21

  Seite 7 Frankfurt, Urteil vom 26.8.2021 - 22 U 105/20, juris, Rn. 78 ff.; OLG Köln, Urteil vom 30.6.2021 - 5 U 254/19, juris, Rn. 36 ff.; OLG Dresden, Urteil vom 1.7.2021 - 11a U 1085/20, juris, Rn. 37 f.).

  Ziel der Untersuchung war u.a., die Motorvarianten des Typs EA 288 dahingehend zu überprüfen, ob sie unzulässige Abschalteinrichtungen oder unzulässige Systematiken und Randbedingungen von Prüfzykluserkennungen wie die in den EA 189-Fahrzeugen verbaute Umschaltlogik enthielten (vgl. Berichte der Untersuchungskommission Volkswagen, www.kba.de/DE/Themen/ Marktueberwachung/Abgasthematik/berichte _uk_vw.html, vgl. auch OLG Dresden, Urteil vom 1.7.2021 - 11a U 1085/20, juris, Rn 35;… Urteil vom 5.3.2021 - 9a U 410/20, juris, Rn. 28).

• EuGH, 17.12.2020 - C-693/18

  Abgasaffäre: Diesel-Thermofenster auf dem Prüfstand des EuGH

  Auszug aus OLG Dresden, 20.12.2022 - 18a U 2475/21

  Der Gerichtshof der Europäischen Union hat sich dementsprechend auch auf Vorlage eines französischen Gerichts mit der Frage der Auslegung der genannten Vorschrift befassen müssen (vgl. EuGH, Urteil vom 17. Dezember 2020 - C-693/18, NJW 2021, 1216).
• EuGH, 14.07.2022 - C-128/20

  GSMB Invest - Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - Verordnung (EG) …

  Auszug aus OLG Dresden, 20.12.2022 - 18a U 2475/21

  Das KBA betrachtet das Thermofenster im Motortyp EA 288 daher als zulässig, was auch unter Berücksichtigung der neueren Rechtsprechung des EuGH (Urteil vom 14.7.2022, C-128/20, Rn. 40, juris) nicht zu beanstanden ist.
• BGH, 16.09.2021 - VII ZR 286/20

  Anspruch gegen die Fahrzeugherstellerin auf Schadensersatz wegen Verwendung einer …
• BGH, 25.11.2021 - III ZR 202/20

  Anspruch auf Schadensersatz wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen …
• BGH, 21.03.2022 - VIa ZR 334/21

  Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers im Rahmen des sog. Abgasskandals: …
• BGH, 16.09.2021 - VII ZR 321/20

  Schadensersatzanspruch gegen eine Fahrzeugherstellerin wegen Verwendung einer …
• BGH, 23.02.2022 - VII ZR 602/21

  Inanspruchnahme einer Kraftfahrzeugherstellerin wegen der Verwendung einer …
• BGH, 13.10.2021 - VII ZR 179/21

  Anspruch auf Schadensersatz wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung …
• OLG Düsseldorf, 12.03.2020 - 5 U 110/19
• OLG Koblenz, 19.10.2022 - 10 U 603/22
• OLG Saarbrücken, 05.01.2022 - 2 U 86/21

  Zur Haftung des Automobilherstellers nach §§ 826, 31 BGB gegenüber dem Käufer des …
• OLG Frankfurt, 30.06.2022 - 16 U 260/20

  Diesel-Skandal: Keine Anhaltspunkte für sittenwidrige Schädigung bei Motortyp …
• OLG Brandenburg, 14.06.2021 - 11 U 173/20

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Mercedes mit einem Motor der Baureihe …
• OLG Schleswig, 07.06.2022 - 7 U 196/21

  Haftung der VW AG wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung für einen erst im …
• OLG Schleswig, 07.06.2021 - 16 U 53/21

  Transparenzanforderungen an Lebensversicherungsbedingungen aus dem Jahr 2002 über …
• OLG Frankfurt, 03.08.2022 - 9 U 71/21

  Diesel-Skandal: Keine Ansprüche für im März 2017 gekauften Neuwagen mit Motor …
• OLG Karlsruhe, 17.03.2022 - 8 U 82/21

  Dieselskandal: Sittenwidrigkeit bei Geltendmachung einer "Fahrkurve"
• OLG Koblenz, 12.10.2022 - 5 U 1188/22
• OLG Frankfurt, 25.08.2022 - 11 U 129/20

  Diesel-Skandal: Keine Ansprüche wegen im Dezember 2015 gekauften Neuwagen mit …
• OLG Dresden, 05.09.2022 - 5a U 762/22
• RG, 17.01.1923 - I 70/22

  Seeversicherung
• BGH, 13.07.2021 - VI ZR 128/20

  Weitere Entscheidung zum Daimler-Thermofenster
• BGH, 29.09.2021 - VIII ZR 111/20

  Zum sog. Dieselskandal: Rücktritt vom Kaufvertrag ohne vorherige Fristsetzung …
• BGH, 11.03.2021 - VII ZR 196/18

  Schiedswesen: Klageerhebung vor Einholung eines als Anspruchsvoraussetzung …
• OLG Köln, 30.06.2021 - 5 U 254/19

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW T6 mit einem Motor der Baureihe EA …
• OLG Frankfurt, 26.08.2021 - 22 U 105/20

  Diesel-Skandal: Kein Anspruch für Fahrzeug mit Motortyp EA288
• OLG Dresden, 05.03.2021 - 9a U 410/20

• OLG Karlsruhe, 11.11.2023 - 8 U 295/21

  Diesel-Abgasskandal: Schadensersatzforderung aufgrund des Kaufs eines Audi A5 …

  Der Senat bewertet das Inverkehrbringen eines Fahrzeugs mit dieser Abschalteinrichtung, die auf dem Prüfstand in gleicher Weise wie im realen Fahrbetrieb funktioniert und die nicht die Täuschung des KBA über das Emissionsverhalten des Fahrzeugs zur Erlangung der Typgenehmigung bezweckt, in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung anderer Oberlandesgerichte (vgl. u.a. OLG Dresden, Urteil vom 20. Dezember 2022 - 18a U 2475/21 -, juris Rn. 56; OLG Köln…, Beschluss vom 13. Oktober 2022 - 27 U 20/21 -, juris Rn. 60) nicht als sittenwidrig.